Allgemeine Nutzungs und Geschäftsbedingungen

für den internetbasierten Service zur Eingabe von Titeldaten, deren Verwaltung und Export in unterschiedlichen Formaten, einer Leistung der Firma Baysoft Internet Solutions Peter Starke, Tangstedter Knick 16, 22397 Hamburg, nachstehend als itex bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

itex erbringt alle Leistungen auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen erkennt itex nicht an. itex erbringt Leistungen ausschließlich an gewerbliche Kunden. Durch die Inanspruchnahme der Leistungen von itex erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 2 Vertragsschluss

Mit der Zusendung des ausgefüllten Vertragsformulars unterbreitet der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Angebotes von itex. Über die Annahme dieses Angebotes entscheidet itex nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden.

§ 3 Leistungsumfang

itex stellt seinen Kunden im Internet eine Webschnittstelle zur Verfügung, über welche die Daten für Titelmeldungen einmal eingegeben und sodann in dem für den jeweiligen Empfänger optimalen Format exportiert werden können. itex tritt nicht als Empfänger oder Versender der Daten des Kunden auf sondern stellt lediglich die elektronische Plattform zur Verfügung, über welche die Daten in verschiedene Formate konvertiert und an die vorgegebenen Empfänger exportiert werden können. itex schuldet die Aufbereitung der Daten in die jeweils optimalen Formate, nicht jedoch die Prüfung eines vollständigen und richtigen Empfangs der Daten bei den Empfängern.

Der Kunde kann die Daten über Internetformulare von Hand eingeben oder über Schnittstellen aus strukturierten Formaten (z.B. CSV) importieren.

Die Anzahl der Titel, die auf einmal gespeichert und exportiert werden können sowie die Speicherkapazität für die Ablage von Bildern, PDF-, Sound- und anderen Mediendateien sind unbegrenzt.

Das Monitoring von itex erlaubt Kunden, die Ausstattung Ihrer Titel in den wichtigsten Katalogen und Online-Shops zu überprüfen. Die Programmierung der auszuwertenden Frontends liegt nicht im Einflussbereich von itex. Bei Änderungen der Shopfrontends ist es möglich, dass die erwünschten Daten vorübergehend oder für längere Zeit, teilweise oder vollständig nicht mehr ausgelesen werden können. Bei Veränderungen der Shopfrontends wird itex im Rahmen seiner Möglichkeiten die Funktionsfähigkeit der Kontrolle so schnell wie möglich wieder herstellen.

itex beabsichtigt, das Leistungsangebot laufend zu erweitern und ist im Rahmen des Nutzungsvertrages berechtigt, jederzeit und ohne Zustimmung des Kunden funktionale Veränderungen vorzunehmen sowie neue Empfänger und Formate zu integrieren, sofern hierdurch die vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit für den Kunden erhalten bleibt.

Bei weitergehenden Änderungen wird itex den Kunden mindestens eine Woche vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Änderung, gilt die Änderung als von dem Kunden genehmigt. Im Falle des rechtzeitig erklärten Widerspruchs ist das Vertragsverhältnis mit Ablauf des Monats beendet, in dem die entsprechende Änderung in Kraft getreten ist.

§ 4 Entgelte

Als Preis für das Leistungsangebot von itex gelten die Preise in der jeweils gültigen und von itex bekannt gegebenen Preisliste als vereinbart.

Bei einer beabsichtigten Änderung der Preisliste wird der Kunde mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preisänderung per E-Mail über die Preisänderung informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser beabsichtigten und ihm mitgeteilten Preisänderung, so gilt die neue Preisliste als vereinbart. Anderenfalls ist itex berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zu dem Tage zu beenden, ab dem die neue Preisliste gilt. itex ist ferner berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen nach der bis dahin geltenden Preisliste abzurechnen.

Wurde ein Jahrespauschalpreis festgesetzt, so ist itex berechtigt nach Ablauf jedes Jahres einen neuen Jahrespauschalpreis festzusetzen, wenn die Nutzungsintensität gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat das aus seiner Sphäre Erforderliche zu unternehmen, um den Datenexport über die von itex zur Verfügung gestellte Schnittstelle zu ermöglichen, insbesondere hat der Kunde itex alle erforderlichen Informationen (Zugangskennungen, Passwörter etc.) für den Zugang zu den Empfängern zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde darf nur Daten eingeben, durch die nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen wird. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass mit den von ihm eingegebenen Daten nicht gegen geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen wird. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm übertragenen Daten keine schadenverursachenden Bestandteile (etwa Viren) enthalten.

Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbestimmungen gerichteten Verstosses ist itex berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und alle Leistungen gegenüber dem Kunden umgehend zu beenden.

§ 6 Gewährleistung

itex stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und dem Datenempfänger weder als Vermittler noch in sonstiger Weise eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. itex haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der erhaltenen und weitergeleiteten Daten. itex haftet nicht für Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

Der Kunde stellt itex von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit den von dem Kunden übermittelten Daten gegenüber itex geltend machen. Kosten, die itex zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Kunden zu tragen.

Die Leistung von itex ist erbracht, wenn die Webschnittstelle im Jahresdurchschnitt zu mindestens 90% zur Verfügung steht.

§ 7 Haftung

Schadensersatzansprüche gegen itex sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, itex und oder die Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter von itex haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso, wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit bei Kunden oder Dritten entstandene Schäden ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass itex keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Kunden oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger, von itex nicht zu beeinflussender Ereignisse, die Daten nicht oder nicht in dem richtigen Format rechtzeitig exportiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von itex, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

Unbeschadet der vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen haftet itex unbeschränkt, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Datenschutzhinweis

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

§ 9 Urheber und Nutzungsrecht

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. itex ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch itex gestattet.

§ 10 Leistungsort

Die Leistung von itex wird in technischem und rechtlichen Sinne in Hamburg erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Hamburg.

§ 11 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und läuft zunächst für ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jedes Jahr automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 12 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Nutzung des Angebotes von itex sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von itex unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist Hamburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von itex wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.

§ 13 Änderung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen; Salvatorische Klausel

itex behält sich vor und ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugeschickt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Hamburg, den 30.05.2012